Meine sehr verehrten Damen und Herren.

Europa hat bekanntlich im Osten keine eindeutige geografische Grenze – der Ural ist ein weites Gebirge. Europa ist wahlweise auch der Name eines Jupitermondes, einer afrikanischen Insel im Kanal von Mosambik und eines Asteroiden im Hauptgürtel. Politisch betrachtet ist Europa mit einer Idee wohl zeitgemäß beschrieben.

Der mit dieser europäischen Idee verbundene Dreisatz von Freiheit, Aufklärung und Säkularisierung, der Mut, den eigenen Verstand zu gebrauchen, die Vision mündiger Bürger und eines selbstbestimmten Lebens – was ist das anderes als eine, DIE kulturelle Errungenschaft. Mit Friedrich II. und George Washington begegnen uns zwei Facetten der Aufklärung: einer souverän gelenkten und einer vom Souverän gewählten.

Oftmals in Anlehnung an Voltaire betrachtete Friedrich in seinen Briefen es als zentrale Aufgabe „die Künste und die Wissenschaften und dass Wohl der Menschen zu befördern.“

Meine Damen und Herren, warum die Künste? Warum nicht den Staat, die Industrialisierung, das Wachstum, den Handel?

Was bewundern wir im Blick zurück an Ägypten, Griechenland und Rom, welches Interesse haben heute Millionen von Touristen aus aller Welt an Europa?

Sie kommen nicht zuerst um den Lebensstandard zu bewundern, die leistungsfähige Industrie oder das gut organisierte Gemeinwesen. All das sind für sie Mittel zum Zweck. Denn ihr Interesse gilt der Kultur. Unserer europäischen Kultur, in ihrer nationalen und regionalen Vielfalt, gewachsen, gelebt und bewahrt. Um es gleich vorweg zu nehmen: Niemand bezweifelt die Notwendigkeit und den Willen der Völker Europas, in Frieden und Freiheit zusammen leben zu wollen. Aber ist es nicht anachronistisch, im Angesicht der Probleme von Austeritätspolitik, Euro-Rettung, Klimawandel, Energiewende, ungeregelter Migration, einem sich verselbständigenden Freihandel und wachsendem Demokratie-Defizit, einfach so weiter machen zu wollen, ja sogar die Intensität der Bemühungen in die gleiche Richtung noch zu steigern? Erinnert Sie das nicht verdammt an 1989, als ein ganzes System einfach in sich zusammenstürzte? Denn die Dinge sind nicht wie sie sein sollten im Jahre 2017. Und vielleicht liegt es daran, dass wir alle zusammen den Blick auf das Wesentliche verloren haben. Wir haben – besonders in den vergangenen Jahrzehnten - unsere Kultur mit einem Blick betrachtet, mit dem man das Wetter zur Kenntnis nimmt, die Jahreszeiten oder Tag und Nacht.

Manchmal mit einem verzogenen Gesicht nach bitterer Medizin: sie schmeckt nicht, ist aber notwendig. Wir sind so verliebt in Kriterien, messbare Größen, Excel-Tabellen, Kennziffern – all die profanen Zahlen unserer Zeit. Seit Bologna wurde zudem die universitäre Bildung gestrafft, nun zwar europäisch vergleichbar, aber ihrer Individualität beraubt. Was bleibt, ist die ratlose Verwunderung, dass all diese angeblich alternativlosen Prozesse offenbar keinen Sinn stiften können, keine Vision begründen und keine Identität stärken. Im Gegenteil: wir verstehen gar nicht, warum Debatten zunehmend misslingen, der Norden mit dem Süden aneinander vorbei redet. Europa in der Krise ist genau dieses Abbild von Reisefreiheit und einer schwarzen Null, Konvergenzkriterien, Austeritätsprinzipien – was fehlt, ist ein lebendiger Zweck, etwas für das es sich lohnte zu kämpfen. Keiner bestreitet, dass wir eine entwickelte Zivilisation leben – aber was ist mit unserer Kultur?

Frau Özoguz bestreitet die Existenz einer Kultur außerhalb der Sprache in Deutschland. Die Matthäus-Passion von Bach, Wagners Meistersinger oder Goethes Faust – keine deutsche Kultur? Ich frage mich: würde sie eine solche kulturelle Existenz auch der Türkei oder China absprechen? Und vor allem: würde sie das dort auch so laut sagen wie sie es hier tut?

Kultur ist im Vergleich zur Natur alles was Menschen bewusst geschaffen haben, von der Gedichtzeile, dem Gemälde, der Sinfonie bis zur Kathedrale vom Roman bis zum Gedankengebäude der Reformation, vom Besenstil bis zum A 380. Oder zumindest ist all dies ohne Kultur unmöglich.

Die Kultur ist darüber hinaus die Basis unseres Zusammenlebens als Gesellschaft. Kultur stiftet Selbstverständnis, Zusammenhalt und Orientierung, kurz: Identität. Mit ihr werden Werte, Rechtsvorstellungen, religiöse Ansichten, Mentalitäten, überhaupt die Art zu leben tradiert. Im Stuttgarter Programm der AfD unter Punkt 7 heißt es: Kultur ist „die zentrale Klammer in der sich auch ein neues Politikverständnis sehen muss. Die Kultur der Debatte, die Kultur des Wirtschaftensunser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert (...) Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung.“ Kultur sagt – und das ist doch national und regional, geschichtlich und traditionell (ja auch konfessionell) sehr verschieden – dies ist uns wichtig und jenes weniger. Im Sinne einer Bewertung zieht Kultur auch Grenzen. Ja, sie grenzt auch aus – um das Eigene nämlich vor dem Zerbrechen oder der Nivellierung zu schützen.

Darf sie das? Ist das überhaupt noch zeitgemäß?

Die Idee, dass der Mensch so stolz und verwegen sein könnte, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, stammt aus dem Abendland. Es ist die Idee des Individuums. Sie wurde geboren im antiken Griechenland. Sie lud sich auf mit der christlichen Verkündigung, dass jeder Mensch eine unsterbliche Seele besitzt. Sie verschmolz mit dem römischen Recht, das die Institution des Eigentums verkündete, ohne die es keine Freiheit geben kann. Die Idee des freien Individuums erblühte in der italienischen Renaissance, und sie erhielt ihr philosophisches Fundament durch die Denker der Aufklärung. Das waren überwiegend Franzosen, Engländer und Deutsche. Die Individualisierung des Menschen, seine Befreiung zum selbstbestimmten Leben, ist ein Projekt der europäischen Kultur. Und das wurde ab dem 18. Jahrhundert zum europäischen Exportschlager. So entwarfen als erste Erasmus von Rotterdam und Comenius eine bis ins 19. Jahrhundert hinein wirkende neue Europaidee: Das politisch und religiös zerrissene, nun als Staatengemeinschaft verstandene Europa solle auf der Grundlage seiner entwickelten Kultur und in Verbindung mit den besten Errungenschaften Griechenlands und Roms für eine „Erhellung des Erdkreises“ durch aufgeklärte Gläubigkeit, Wissenschaft und Menschenbildung sorgen und den Völkern der Erde Freiheit bringen. Immanuel Kant weitete mit seinem „kategorischen Imperativ“ den Anspruch ins Universelle.

Mitunter wird dessen Annahme auch verweigert. In vielen Weltgegenden gilt es heute als imperialer Anspruch europäischer (oder westlicher) Werte, wenn z.B. „das Ende der Geschichte“ im liberalen System ausgerufen wird (F. Fukuyama) oder Ländern des Nahen Ostens oder der Dritten Welt ungefragt die westliche demokratische Kultur aufgedrängt wird. Die Propagandisten des Demokratieexports gehen davon aus, dass unser westliches System für alle Völker geeignet sei, wie sie davon ausgehen, dass alle Menschen auf Erden letztlich auf dieselbe Art leben wollen. Sie ignorieren, dass nicht nur Menschen, sondern auch Völker Identitäten haben, die sich nicht über einen Kamm scheren lassen.

Identität.

Die individuelle Identität ist die Summe von bestimmten Merkmalen und Eigenschaften, die eine Persönlichkeit ausmachen. Bei Gruppen von Menschen lebt sie als kollektive Mentalität und beruht auf einem Mindestmaß gemeinsamer Traditionen und Wertvorstellungen. Dass etwa Japaner, Nigerianer und Deutsche sich in ihrer Identität erheblich unterscheiden, liegt auf der Hand. Die ethnische Identität kann nicht erworben werden, sondern ist mit der Herkunft des Menschen oder der Gruppe lebenslang verbunden. Kein Kurde kann ein ethnischer Deutscher werden, kein Franzose ein ethnischer Araber. Allerdings existieren zivilisatorische Identitäten, die anhand von kulturellen „Leitfäden“, von Bekenntnissen zu bestimmten, in Verfassungen und Gesetzen festgeschriebenen Werten, erworben werden können. Der französische „Citoyen“ ist das wohl prominenteste Beispiel einer bekennenden Identität. Damit konnten Angehörige vieler Ethnien identitäre Franzosen werden. (Problem Marseille)

Solche über ethnische Grenzen errichteten staatsbürgerliche Identitäten existieren naturgemäß in allen klassischen Einwanderungsländern, allen voran den USA, Kanada, Australien. Aber auch in den Vielvölkerstaaten Afrikas, Asiens und Russland bekennen sich Angehörige vieler verschiedenen Ethnien zu einer Verfassung, mithin zu einer gemeinsamen Identität. In den USA gibt es mit der Bejahung der Werte der „American Constitution“ einen gesellschaftlichen Pluralismus, der kulturelle Vielfalt mit einem Wertekonsens verbindet.

In weniger von Einwanderung geprägten Ländern wie Deutschland hängt das Indentitätsbewusstsein stärker an den ethnisch-kulturellen Gemeinsamkeiten. Das ist weder besser noch schlechter als die amerikanische Version, sondern bloß anders. Auch ethnisch homogenere Gesellschaften werden im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung durch Migration verändert. Solange dieser Prozess evolutionär verläuft und die Kraft einer Gesellschaft, Fremde zu integrieren, nicht überfordert, ist er ungefährlich und oft sehr produktiv. Die Einwanderer verändern zugleich sich und das Aufnahmeland, allerdings gemächlich. Geschieht Migration dagegen sprunghaft und gegen die Interessen der Aufnahmegesellschaft, kann sie ein Land zerstören. Deswegen sollte ein aufnehmendes Land über Art und Umfang der Einwanderung feste Regeln aufstellen und den Neuankömmlingen eine Kultur anbieten, in die sie sich integrieren können.

Leitkultur.

Angesichts der zunehmenden kulturellen Vielfalt in Deutschland forderte Anfang der 90er Jahre der Göttinger Professor Bassam Tibi eine verbindliche Leitkultur als Basis. So reizvoll in der heutigen globalisierten Welt das gemeinsame Leben in einer „one-world-community“ erscheinen mag, so deutlich werden auch die Grenzen sichtbar, innerhalb derer Gesellschaften die friedliche Integration der verschiedenen ethnisch-kulturellen Gruppen bewerkstelligen können. Im Krisenfall oder auch nur bei Interessenskonflikten treten die Bruchlinien sofort zutage. Jede Gesellschaft, die den Einwanderern einen Pass bietet, muss ihnen auch einen leitkulturellen Rahmen bieten können, innerhalb dessen das gemeinsame Leben stattfindet. Solange hierzulande einflussreiche politische Kräfte Deutschsein als etwas Negatives präsentieren, werden wir keine erfolgreiche Einwanderungspolitik betreiben.

Die Entwicklung einer europäischen Leitkultur als Summe nationaler europäischer Werte kann sowohl die kulturelle Selbstdefinition ermöglichen als auch den Zuwandernden Halt und Ziel und Sinn geben. Von der derzeitigen Politik wird immer wieder verlautbart, es reiche aus, wenn sich alle Menschen einfach an die herrschenden Gesetze halten würden. Doch es ist ein Unterschied, ob man nur nicht straffällig wird, oder sich mit Gesetzen, Werten und Traditionen auch identifiziert.

„Leitkultur“ ist entstanden als Gegenbegriff zu „Multikultur“. Sinnverwandte Begriffe wie Leitplanke, Leitmotiv oder Leitfossil mögen illustrieren, worum es geht: eben nicht um Ausschließlichkeit, sondern um eine Hierarchie und eine Richtung. Im Gegensatz dazu steht die Ideologie des Multi-Kulturalismus, der die Unverbindlichkeit und Gleichrangigkeit sämtlicher Kulturen und kulturellen Werte propagiert.

Die Wahnvorstellung eines unbegrenzten Multikulturalismus ist – das wird von den moralisch Toleranten gern verleugnet – eine arrogante, westliche Anmaßung, stellt sie doch den Veganismus, den Islam, den Konfuzianismus, japanischen Kampfsport und Südstaaten-Blues gleichmachend in ein Regal der Verfügbarkeit – ohne Wertung, ohne Gewicht, frei zur beliebigen Konsumtion für den „Weltbürger“. Dabei wird vergessen, dass Kulturen keine statischen sondern dynamische Gebilde sind – mit Richtung und Ziel. Und während einige dieser Regal-Nippes nun klaglos in den Imperativ der Gleichheit und Wertfreiheit integrierbar sind, kommt das z.B. für den Marxismus oder den Islam nicht in Frage. Beide sind alles andere als interessenlos. Und die Frage, ob der Islam politisch sei, mit Deutungs- und Herrschaftsanspruch, oder nur eine Religion, wird nicht von uns entschieden oder den toleranten Weltverbesserern. Ob er sich an unsere Gesetze hält, den Platz, den wir ihm in diesem Multikultur-Konstrukt gegeben haben, ist keinesfalls ausgemacht. Im Gegenteil.

Noch nie in der Menschheitsgeschichte hat es eine multi-kulturelle Gesellschaft ohne eine autoritäre Führungskultur gegeben. Beispielsweise hat auch das angeblich friedliche Zusammenleben zwischen Muslimen, Juden und Christen im Emirat Granada (Spanien) während des 12.-15. Jahrhunderts so nie stattgefunden. Die tolerante maurisch-muslimische Leitkultur ist ein rückwärtsgewandter Wunschtraum linker Intellektueller. Die Toleranz hing vom jeweiligen Herrscher ab und war begrenzt. Nicht-Muslime mussten auf ihren Glauben Steuern entrichten, wurden zweitklassig behandelt, teilweise auch verfolgt und ermordet. Bassam Tibi schrieb: „Wenn Deutsche erkennen, dass ein demokratisches, stabiles und funktionsfähiges Gemeinwesen sich nicht in einem Land erhalten kann, welches sich eine eigene Identität verbietet und durch zunehmende Migration ohne Leitkultur zu einem multikulturellen, wertebeliebigen Siedlungsgebiet zerfällt, werden sie einsehen, dass eine Leitkultur im Sinne eines Wertekonsenses als Klammer zwischen ihnen und den Migranten benötigt wird.“

Es ist kaum zu glauben, dass die Debatte hierüber von etablierten Linken, ihren Medien und den Regierungsparteien in Deutschland lange Zeit auf ein Niveau der Verächtlichmachung zwischen „Sauerkraut und Gartenzwergen“ oder dem „Unsinn der Integration“ herabgezogen wurde. Auch die von manchen grünen Spinnern propagierte Vergleichbarkeit von Straßengraffiti und einer Bach-Kantate (sic) - beide seien künstlerische Äußerungen – ist eine perverse Vorstellung dieser Wertebeliebigkeit. Natürlich ist das zentrale Element deutscher Identität die deutsche Sprache. Daraus folgt: Ohne das Erlernen der deutschen Sprache kann es weder Identität noch Integration geben. Sensibilisierung für Bildung und Erziehung, die Vielfalt an Universitäten und Hochschulen, aber auch die Erhaltung z.B. der Theater- und Orchesterlandschaft, sind notwendige Bestandteile der Identitäts-Vermittlung. Geht man einen Schritt weiter, war es Max Weber, der die Unterschiede zwischen Gesinnungs- und der Verantwortungsethik herausarbeitete. (Lassen Sie sich das doch mal auf der Zunge zergehen...)

Die Kultur der Debatte.

Zu den populistischsten Maßnahmen der letzten Jahrzehnte gehört die überraschende Energiewende der Kanzlerin. Populistisch meint hier vor allem: das Traumthema der Grünen für die CDU zu kapern: ohne Not, ohne Konzept, ohne Absprache mit den Partnern in Europa.

NB: Fällt Ihnen auf, dass von jetzt an alle politischen Entscheidungen vor allem moralisch begründet werden. Vor allem wenn die Argumente der Vernunft widersprechen... ?

Bislang setzte das EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) mehr als 400 Milliarden Euro in Bewegung. Die Summe wird sich, wenn alles wie geplant weiterläuft, bis zu einer Billion emporschrauben. Das EEG gehört damit zu den einschneidendsten Gesetzeswerken in der Geschichte der Bundesrepublik. Desto bemerkenswerter, dass ihm praktisch keine öffentliche Debatte vorausging. Erneuerbare Energien spielten 1999 kaum eine Rolle, auf sie entfielen gerade einmal 5,4 Prozent der Stromproduktion. Heute sind es 30 Prozent. Seit der Einführung des EEG hat sich der Anteil des Ökostroms versechsfacht. Die EEG-Umlage stieg im gleichen Zeitraum auf das gut Dreißigfache. Es geht um nichts weniger als die Rettung der Welt – mindestens der Atmosphäre. Die Energiewende, heißt es, senke den Kohlendioxidausstoß. Sie schaffe aberhunderttausende grüne Jobs. Wer Geld in eine Ökostromanlage investiert hat, verdiene gut damit. Die Grünstrom- Firmen boomten.

Nichts davon stimmt.

Ohne beispiellose Subventionen wäre das gesamte System längst kollabiert. Das von der Bundesregierung beauftragte Beratungsunternehmen McKinsey bescheinigte im Jahr 2016 der Energiewende und den verantwortlichen Politikern, alle selbstgesetzten Ziele zu verfehlen. Jedes Jahr bekommen die meisten Deutschen Unterlagen von ihren Stromversorgern zugeschickt, mit deren Inhalt sie nichts anfangen können. Das einzige, was sie sicher begreifen, ist die zu zahlende Summe, die ganz unten steht. Dieser Betrag steigt kontinuierlich. Während der durchschnittliche Strompreis an der Leipziger Strombörse Jahr für Jahr fällt, überweisen wir mehr und mehr für unseren Strom – egal, wie viele energiesparende Haushaltsgeräte wir gekauft haben. In Frankreich liegen die Strompreise um ein Drittel niedriger als in Deutschland, in den USA betragen sie etwas mehr als die Hälfte. Pro Windrad müssen 6.000 bis 10.000 Quadratmeter Wald abgeholzt werden, um Schneisen für die Tieflader, Kräne und Platz für die Windräder selbst zu schaffen. Man nimmt also einen Kahlschlag von bis zu zehn Millionen Quadratmetern Wald in Kauf. Das Betonfundament eines Windrades der 6 Megawatt-Klasse benötigt ein Fundament von etwa 1200 Kubikmetern Stahlbeton und wiegt um die dreitausend Tonnen. Der Betonturm, 120 Meter hoch und höher, bringt es auf 1200 (und mehr) Tonnen Gewicht. Dazu addieren sich die Rotoren, deren Durchmesser die 100 Meter überschreitet, sowie das Maschinenhaus. Macht zusammen mindestens 5000 Tonnen. Unter einer solchen Last muss der Boden künstlich verdichtet werden. Zu jedem Windrad führt eine asphaltierte Straße. Die Rotoren töten Abertausende Vögel und Fledermäuse. Nach einer Studie im Auftrag des brandenburgischen Landesamtes für Umwelt aus dem Jahr 2013 erschlagen Rotorflügel allein in dem östlichen Bundesland jährlich etwa 300 Rotmilane. Ein Wissenschaftler vom Michael-Otto-Institut ermittelte durchschnittlich 6,9 geschredderte Vögel und 13,3 getötete Fledermäuse pro Windrad und Jahr. Das summiert sich auf jährlich 165 600 Vögel und 319 200 Fledermäuse.

Groteskerweise senkt die Energiewende nicht einmal den CO2-Ausstoß. Während Ökostrom immer Vorfahrt hat, dürfen nach ihm die anderen Kraftwerke in der Reihenfolge ihrer Kosten ans Netz – die günstigsten zuerst. Die billigste Energie liefern Kohlekraftwerke. Ausgerechnet moderne Gaskraftwerke werden, obwohl sie sich am schnellsten hoch- und herunterregeln lassen und deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen als Kohlemeiler, vom Markt gedrängt. Das E.ON-Gaskraftwerk Irsching ging 2010 ans Netz und gehörte zu den modernsten der Welt. Zum 1. April 2016 legte der Energiekonzern das Kraftwerk still.

Obwohl das gesamte Unternehmen Ökostrom erklärtermaßen eine CO2-Reduzierung zum Ziel hat, stieg der deutsche CO2-Ausstoß 2015 um sechs Millionen Tonnen auf insgesamt 908 Millionen Tonnen. An sehr sonnen- und windreichen Tagen können die Ökostromanlagen mehr Strom produzieren, als von den Übertragungsnetzen aufgenommen werden kann. Das EEG legt deshalb fest: Der Grünstrom, der nicht in die Netze passt, muss von den Netzbetreibern trotzdem bezahlt werden. Die Anlagen werden dann auf ein bestimmtes Niveau heruntergeregelt. Für den Strom, den sie theoretisch erzeugen könnten, erhalten die Betreiber trotzdem die volle im Gesetz vorgesehene Vergütung. Etwa 95 Prozent dieses Phantomstroms entfällt auf Windkraftanlagen.

Warum spielen die Netzbetreiber bei diesem Unsinn mit? Weil ihnen gestattet wurde, die Kosten an die Energiekunden weiterzureichen.

Allein im ersten Quartal 2016 bezahlten die Stromkunden laut Bundesnetzagentur 147,7 Millionen Euro für nie produzierten Strom. Dazu addierten sich im gleichen Zeitraum noch einmal 52 Millionen Euro für den so genannten Redispatch – das schnelle Herunterfahren von Kohle- und Gaskraftwerken, um den Weg für Grünstrom freizumachen. Denn dafür müssen die Kraftwerksbetreiber entschädigt werden. Als Kunde bezahlen Sie dank der deutsche Energiewende Geisterstrom, der nie produziert wurde.

Warum langweile ich Sie hier mit ein paar längeren Ausführungen? Ist das nicht Irrsinn? Würden die Bürger das Ansinnen dieser Regierung mittragen, wenn Sie die Zahlen so kennen würden? Wenn sie debattiert würden?

Wir sind mittlerweile soweit, dass im Lande der Aufklärung die 18.000 Toten des Tsunamis in Japan 2011 umgedeutet werden in die gleiche Anzahl Atomtote. Die WHO weiß nichts davon.

Es passt dieser Regierung ins Konzept und die gesellschaftliche Debatte wird unsinnigerweise in diesen vorgegebenen Denkstrukturen geführt. Wo ist denn unser Verstand den wir gebrauchen sollen?

Und manchmal wird sie überhaupt nicht geführt, sondern im Gegenteil verhindert, erstickt. Passen die Argumente nicht oder die Person die sie vorträgt – wird darauf eingeprügelt. Oft sogar im wörtlichen Sinn.

Die Einführung von Solarkraftanlagen und Windrädern wird den Bürgern nicht als rationale politische und volkswirtschaftliche Angelegenheit verkauft, sondern als Rettung des Weltklimas. Lobbyismus und Gier verbergen sich hinter einer grünen Ersatzreligion. Wer auch nur auf die Fakten der Energiewende hinweist, stellt sich auf die Seite der Klimaverräter und Atmosphärenzerstörer. Nur diese quasireligiöse Hysterie vermag zu erklären warum die Energiewende von ihren Befürwortern in eine derartige ausweglose Lage manövriert werden konnte. Sie geben vor, im Namen von „Abermillionen Klimaflüchtlingen“ (Die Zeit) zu handeln, die noch niemand gesehen hat. Deutschland, heißt es, müsse unbedingt seine „Klimaziele“ erfüllen, sonst drohten uns apokalyptische Zustände. Der deutsche Anteil am globalen Kohlendioxid-Ausstoß liegt bei 2,23 Prozent.

Schaft die Energiewende wenigstens die versprochenen Jobs? Angeblich sollte die Energiewende bis zu einer Million neue Jobs schaffen. Laut Bundesumwelt-ministerium lag die Beschäftigtenzahl im Bereich der erneuerbaren Energien 2011 bei 381.600, 2012 bei 377.800. Heute sind es etwa 330 000. Nach Untersuchungen des Instituts Zukunft der Arbeit (IZA) hängen 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten im Erneuerbare-Energien-Bereich von Subventionen ab. Ohne die EEG-Umverteilung würden sie arbeitslos. Zugleich vernichtet die Energiewende eine unbekannte Zahl von Stellen. Mittelständler müssen wegen der hohen Strompreise ihre Investitionen reduzieren. Die chemische Industrie investiert aus Stromkostengründen mittlerweile mehr Geld außerhalb Deutschlands als an ihren traditionellen Plätzen. Dazu addieren sich die wegfallenden Stellen bei geschlossenen konventionellen Kraftwerken. (Solarstrom dito.) Usw. usf.

Ob nun Gender, Russland, Ukraine, Niedrigzins, EU, Austerität, Freihandel, Demografie – ja, es sind viele Themenfelder mit theoretisch noch mehr Betrachtungsmöglichkeiten. Hier kommt die eigentliche Destruktion zum Tragen: wir haben, die Gesellschaft hat, verlernt, offen zu diskutieren, das Argument zu achten und vor dem Konsens die Kontroverse zu akzeptieren. Dabei wäre es unerlässlich, dies zu tun. Unser ganzes Weltbild gründet darauf - und auf (fast) nichts Anderem. In der Regel aber liegen die verbalen Totschläger schnell bereit. Wir loben das Humboldt’sche Staatsmodell und handeln um 180 Grad dagegen, wir preisen Kant und die Werte der Aufklärung und haben nicht nur keinen Mut, sondern scheuen den Aufwand oder das Ergebnis (oder beides) beim Gebrauch des eigenen Verstandes.

Der banalste Erfolg unseres Gesellschaftsmodells wäre die Integration von Beruf und Familie in einen möglichen und akzeptierten europäischen Lebensentwurf. Stattdessen genügen die 1,37 Kinder pro Frau nicht einmal, um den hinreichenden Erhalt der Staatlichkeit zu sichern. Wenn unsere Eliten sich anschicken, die Welt neu zu ordnen – welch eine Expertise haben sie, das zu tun. Könnten sie nicht zuerst mit einem schlüssigen Steuer- Renten- und Krankenversicherungskonzept zu Hause beginnen?

Nehmen wir die Erinnerung, die Geschichtsbetrachtung heute: was fokussieren wir dort? Das überragende Erbe von Kant, Humboldt, Beethoven, Goethe, Luther, Wagner, Thomas Mann, Siemens – kaum eine Nation kann mehr in die Waagschale werfen? Oder ist es zuerst die Verantwortung für die Verbrechen aus 12 verheerenden Jahren? Die Frage kann nicht mit Zahlen und schon gar nicht mit dem Zeigefinger beantwortet werden – nur die Kultur, zu der auch unser Verständnis von Freiheit und Verantwortung gehört, kann helfen. Das – meine Damen und Herren - hat etwas mit Selbstbehauptung zu tun.

Kultur des Wirtschaftens.

Haben wir uns eigentlich nie gefragt, ob es einen Unterschied macht, mit Jahreszeiten aufzuwachsen oder ohne? Ob es Sinn macht, für den Winter Holz zu sammeln, Obst und Gemüse haltbar zu machen, das Haus wetterfest? Ganz sicher haben Menschen eine andere Einstellung zu diesen Fragen wenn die Früchte ganzjährig an den Bäumen wachsen, die Temperaturen auch ohne Heizung keine Existenzbedrohung darstellen und man seine sieben Sachen quasi unter dem Arm auch woanders aufschlagen kann. Vielleicht kümmert man sich in diesen Gegenden mehr um das Wasser, was dort ggf. selten und bei uns ganz selbstverständlich und relativ gleichmäßig über das Jahr verteilt vom Himmel fällt.

Agriculture – auch eine Kultur. Erinnern wir uns: Politik heißt verstehen.

Während man im überwiegend katholischen Italien nach der Beichte - um die Sünden der Woche erleichtert – unbeschwert nach vorn blickt, trägt der Protestant an seinen Fehlern im irdischen Jammertal bis zum Tage seines Todes. Er muss sich täglich überlegen: was tue ich? Niemand wird ihm vergeben, es ist der Erfolg der zählt. Diese über Jahrhunderte verinnerlichte Eigenart soll nun keinen Unterschied begründen dürfen und in Konvergenzkriterien aufgefangen werden?

Apropos nach vorn schauen: mit der Sprache beginnt es. Während wir den sprichwörtlichen Blick in die Zukunft haben, nach vorn schauen, blicken die Juden zurück. Denn das was sie sehen ist das was sie kennen – und das ist ihre Geschichte. Die Zukunft kann man nicht sehen, sie ist für sie hinter ihnen, im Rücken. Das ist deren Verständnis, deren Kultur und die Erklärung dafür warum das Gewicht und die Präsenz der Diaspora, auch der Erfahrungen zwischen 1933-45 von keinem Vertrauen in Zukunft verstellt werden kann. Gut zu wissen, nicht?

Kultur und Sicherheit.

Über zwei Drittel der Studenten Pakistans hab en in einer Umfrage bestätigt, dass für die Beleidigung ihres Glaubens die Todesstrafe auch an Ausländern und in ihren Heimatländern zulässig ist. Doch was ist Beleidigung? Die Scharia gibt darauf die einzige Antwort: Meinungsfreiheit kann es nur im Einklang mit der Scharia geben. Eine Tautologie und unvereinbar mit Europa seit Kant, Voltaire und Rousseau. Der politische Anspruch des Islam, Diskurs - unfähig auf alle Fragen des menschlichen Miteinanders nicht nur eine Antwort, sondern die EINZIGE Antwort – bei unbarmherziger Verfolgung aller anderen möglichen – zu haben, stellt diesen außerhalb jeder ernsthaften Absicht und Möglichkeit zur Integration.

Der langjährige Berliner Bürgermeister Heinz Buschkowsky bringt es auf den Punkt: „Das sind Leute, die unsere Gesellschaft vernichten wollen“. Was er meint sind libanesische (palästinensische) Banden, die Rentnern mit Drohungen das Geld abnehmen und wegen der im Libanon drohenden Todesstrafe von deutschen Behörden nicht verfolgt werden dürfen. Was er meint, sind die in Familien vollzogenen Ehrenmorde, rebellische, dealende Schüler, Familien-Clans in der dritten Generation. Was er meint, sind die Einzeltäter mit Lehrstelle, Pflegefamilie und Integrationskurs, die nicht von der offenbar mit Muttermilch aufgesogenen Gewaltkultur ihrer Herkunft lassen können. Der aufgeklärte Intellektuelle diskutiert sophistisch mit Gleichgesinnten über das Gewaltpotential des Islam. Hallo? Die Rechtsordnung des Islam ist die Scharia, ohne Scharia kein Islam. Diese Rechtsordnung ist pure Gewalt, menschenverachtend, intolerant, chauvinistisch und undemokratisch. Sie ist die Blaupause aller Verbrechen der letzten beiden Jahrzehnte, verspricht sie den in ihrem Namen Handelnden doch Absolution. Wir bieten in unserem Lande Talibankämpfern Schutz und Auskommen, in Düsseldorf konnte sogar ein wegen 36-fachen Mordes in seinem Heimatland gesuchter Syrer seine Familie nachholen.

Bassam Tibi hat den sogenannten gemäßigten „Euro-Islam“ für gescheitert erklärt, nicht zuletzt weil moderate Muslime von ihren „rechtgläubigen“ Mitbrüdern gar nicht mehr als Anhänger desselben Glaubens angesehen werden. Frankreichs Vizepräsident der Imame, Hocine Drouiche, trat im Sommer 2016 unter dem Eindruck der Anschläge von Paris und Nizza mit einer klaren Botschaft zurück: „Wir müssen die Wahrheit sagen: Islam und Islamismus sind nicht mehr zu unterscheiden. Ich gebe meinen Rücktritt und meine Ablehnung dieser inkompetenten Institutionen bekannt, die nichts für den sozialen Frieden tun und ständig wiederholen, dass es keinen Extremismus gibt.“ Die schmerzhafte Erkenntnis heißt: Gewalt ist Bestandteil dieser Kultur. Oder, um es mit Karl Marx zu sagen: Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme, ist keine theoretische sondern eine praktische Frage.

Die Welt von gestern.

Stefan Zweig war vielleicht der sensibelste Künstler aller Zeiten, gesegnet und geschlagen mit einem Maß an Empathie, die ihm in den Zeiten von Adolf Hitler den Garaus machte. Seine Psychogramme und mit genauer Beobachtung geschriebenen Porträts sind ein Gegenentwurf zu Thomas Manns scharfer, berechneter Zeichnung. „Die Welt von gestern“ ist sein Bekenntnis zu Europa. Sein Europa, die damalige Habsburger Doppelmonarchie, umfasste ein Gebiet auf dem heute 13 souveräne Staaten liegen.

Dieses Europa also und seine geistige Einheit war das Gegenteil unserer heutigen Europa-Brüssel-Wirklichkeit, und so wird (übrigens) klar, warum Stefan Zweig gerade wiederentdeckt wird, in dem Moment, da dieses geistferne, ja geistfeindliche Brüssel-Europa zerbricht. Wenn Zweig von Europa sprach, meinte er die Kultur Westeuropas, die Literatur Frankreichs, die Bauwerke Italiens, die Zivilisiertheit Englands, den Mut der Spanier, die Rationalität Roms, die Philosophie der Antike und die deutsche Musik.

Wenn die Brüsseler Politiker von Europa sprechen, meinen sie neue Aldi-Vertriebsketten in Albanien, erleichterte Einwanderung, komplizierte Verordnungen für Deutschland und neue Beitrittskandidaten diesseits und jenseits des Bosporus. Ein Horrorgebilde mit dem falschen Etikett, ein undemokratischer Moloch „Europa“, auf den immer weniger Leute hereinfallen. Die anfängliche, echte Einigung Westeuropas zu EWG-Zeiten hätte Zweig sicherlich begeistert. Er wäre 76 gewesen, als die Römischen Verträge unterzeichnet wurden. Interessant wäre auch die Frage, wie er auf den politischen Islam reagiert hätte, dieses dem Faschismus so ähnliche, schleichende Gift, das inzwischen weltweit wirkt, bis hin zu Reaktionen darauf wie Trump und Brexit. Ihm ging es um die kulturelle Einheit Europas oder die Verbindung europäischer Kulturen als gemeinsame Erfahrung von Renaissance und Aufklärung.

Die heutige Fragmentierung steht dagegen für das Entstehen von Parallelwelten, Subkulturen, die untereinander abgeschlossene Sozialordnungen und Weltdeutungen entwickeln. Das Problem ist: Am Ende der Fragmentierung, der eigentlich keine Bereiche der Gesellschaft aussparenden Zersplitterung kultureller Erfahrungswelten, steht die Sprachlosigkeit. Udo di Fabio: „Die Fragmentierung der Gesellschaften im Innern, die Abhängigkeiten von weltwirtschaftlichen Vernetzungen unter Einschluss des Finanzmarkts, die Zunahme von globalen Wanderungsbewegungen, die Verstärkung antiwestlicher Machtkonstellationen und die Erosion des institutionellen Grundgerüsts greifen ineinander und verlangen gebieterisch nach einer neuen Erschließung westlicher Kraftquellen“. Höchste Zeit für die Notbremse. Höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Kultur unseres Kontinents.

Auch der Renaissancebegriff ist ihm nicht zu groß gegriffen:

„Es geht um die Wiedergeburt und die Neuerfindung des westlichen Weges, in gegenseitiger Achtung rechtssicher zu leben.“ Kurzum: Die Rettung der Moderne und „die Erschließung westlicher Kraftquellen“. Also das, worauf der Westens sein Modell gründet. „Der Westen“, erklärt di Fabio weiter, „muss sich in der Weltgesellschaft finden und sich darauf besinnen, die Marschrichtung vorgeben zu können. Das setzt Selbstbehauptung voraus, eine zentrale Chiffre der Aufklärung.“ Er plädiert für eine Rekonstruktion „deutscher Nationalkultur als Kultur der Freiheit“, eine neue bürgerliche Epoche, in der Freiheit, Verantwortungsbewusstsein und vor allem Kinderliebe wieder gelten sollten.Dies sind im Grunde nur Bausteine einer westlichen Universalität. In diesem Sinne ist der Westen „mit gutem Grund davon überzeugt, dass die entwickelten Industrieländer ein Modell der rationalen Weltgestaltung darstellen, die die Menschen aus Hunger, Elend und Entmündigung führen kann“. Damit ist der Anspruch auf Selbstbehauptung des Individuums wie des Systems festgeschrieben.

Wo man auch forscht und liest, es kommt immer auf die Mahnung, sich der eigenen Wurzeln zu erinnern. Und an das Bildungsideal, das die Aufklärung hervorgebracht hat. Die Ermattung unserer Gesellschaft, das Unbehagen zur Definition eigener Identität, ist eine Aufforderung zu Kultur, zur Besinnung auf ihr gemeinschaftliches Substrat, um sich Auseinandersetzungen über das rechte Maß der Dinge stellen zu können. Denn die Fragen, welche Bildungsinhalte, welche Erziehungsziele, welche sozialen und fachlichen Kompetenzen im 21. Jahrhundert wichtig sind, jedes Nachdenken über Gerechtigkeit brauchen das Gebot der Fairness als zentrale Dimension. Fairness aber ist ein kulturimmanentes Leitmotiv für die Perspektiven des Westens.

Meine Damen und Herren, unsere Weltoffenheit hat uns orientierungslos gemacht! Peter Sloterdijk sieht die heutige Verwirrung als die Politik der 68er - Verwirrten. Hier ist die Erklärung: sie haben mit dem Muff von 1000 Jahren etwas Wichtiges entsorgt ohne im Mindesten ein Anderes in diese Lücke zu stellen. Das war dumm und ist es bis heute. Und so ist diese Politik.

Wenn Sie russische Musik nicht nur oberflächlich mögen, sondern ihr nachgehen, gefühlsmäßig, ihre Kraft spüren, wenn Sie die großen Werke von Tolstoi, Dostojewski oder Puschkin lesen, wenn Sie dann den dort russischen Stolz, die Opferbereitschaft, Leidensfähigkeit und das Heldentum fürs Vaterland darin erkennen, würden Sie sich dann mit einem solchen Volk anlegen?

Das Verständnis dieser Kultur, ihre emotionale Intelligenz, sagen Ihnen: NEIN – und dem ist nichts hinzuzufügen. Napoleon und Hitler haben ihre Kriege DORT verloren.

Kultur heute und ganz praktisch ist die Beschreibung eines Ornamentes, keines existenziell wichtigen Bereiches unseres Lebens, leider. Sie steht unter beständigem Rechtfertigungszwang vor allem wegen ihrer sog. Subventionsabhängigkeit. Nun hat noch keiner über die gleiche Abhängigkeit bei Polizei, der Kohleförderung oder der Agrarindustrie annähernd so laut geklagt. Wahr ist auch, dass die Kultur in vielen Parteiprogrammen der Etablierten in einem Kulturland wie dem unseren zur Pflichtaufgabe gemacht werden sollte. Waren sie dann Teil einer Bundesregierung, haben sie noch immer ihre jeweiligen Mehrheiten dazu genutzt, diesen Programmpunkt von der Tagesordnung zu kippen. Die am höchsten subventionierte Berufsgruppe ist übrigens – Sie ahnen es schon? - die Politiker, sowohl in ihrer aktiven Zeit, aber vor allem im Ruhestand.

Die Debatten über Einsparungen in allen Bereichen von Kunst und Kultur, über Erhöhung des Eigenanteils der Häuser, Effizienz und unbedingte Notwendigkeit von Diesem und Jenem erinnert teilweise an eine Waldgaststätte der zunehmend die Gäste wegbleiben. Und die darauf mit Entfernung des Blumenschmucks und später der Gardinen vor den Fenstern antwortet. Obwohl viele der hier beleuchteten Fakten bekannt sind, wenigstens ein paar hellen Köpfen bekannt sind, obwohl immer mehr Studien den Zusammenhang von musischer Bildung und kognitiven Fähigkeiten, vom Verlust naturwissenschaftlicher Kompetenz und gestrichenen Kunst- und Musikfächern in den Schulen herausstellen, kommt die Kultur nicht in die Offensive. Warum? Weil die Mehrzahl der Entscheidungsträger selbst kulturlos ist? Weil selbst der „Alternativlosigkeit“ unserer Kanzlerin in so vielen Fragen der sakrale Moment positiver Sinnstiftung abgeht?

Nach einer Umfrage sind von den zehn besten Orchestern der Welt drei in Deutschland zu Hause, zwei davon in Sachsen – das Leipziger Gewandhausorchester und die Dresdner Staatskapelle. Trotzdem werden von den insgesamt 16 Orchestern dieses Bundeslandes nur 4 nach Tarif bezahlt. Trotzdem sparen die Kollegen der ostdeutschen Theater und Orchester jährlich ca. 35 Mio. Euro aus ihren eigenen Gehältern – um die Spielfähigkeit der Häuser zu erhalten. Es wird fusioniert und gekürzt, es werden Stellen gestrichen und teure Unternehmensberatungen mit der Straffung von Strukturen beauftragt. Vergleichen Sie diese Summen mit den Ausgaben für Migration oder die Energiewende. Und rechnen Sie nun den jeweils positiven oder negativen Effekt hinzu. Es ist beschämend und verheerend.

Deutschland wird weltweit wegen seiner einzigartigen Kultur geschätzt. Eine Stadt wie Leipzig, mit Bach, Mendelssohn, Wagner, Schumann, Grieg, Mahler, Brahms, Bruckner (um nur die Musik zu nennen...) und vielen anderen – andere Länder würden Milliarden in ein solches Image investieren. Unsere japanischen und chinesischen Freunde schütteln den Kopf ob unserer selbstzerstörerischen Verblendung.

Man sieht, die Diskussion über Identität und Kultur führt keineswegs ins Deutschtum oder die Deutschtümelei zurück. Vielmehr lässt sich nur mit ihr eine Moderne im europäischen Maßstab definieren. Auch Einwanderung und Integration sind mit ihrem Gelingen - wie bei kommunizierenden Röhren – in der Lage, die Gesellschaft positiv zu verändern statt sie zu destabilisieren oder zu sprengen. Alle diesbezüglichen Erfahrungen in den USA, Kanada und Australien, aber auch bei uns zu Hause mit Menschen vieler Länder und Kulturen setzen einen kulturell determinierten Willen der Anpassung voraus. Wir müssen die Werte der Aufklärung gesellschaftlich und individuell, aber besonders in Kunst, Kultur und allen Plattformen der sozialen Begegnung fördern. Das Primat der Vernunft vor religiöser (oder anderer moralisch plakativer) Offenbarung ist eine Selbstverständlichkeit, die teilweise kompensatorische (oder zumindest gut gemeinte) westliche Selbstverleugnung ist ein Irrweg.

Die Fähigkeit zur Antizipation des eigenen Handelns ist eine der besonderen Gaben von Geist und Vernunft. Kultur, Sprache, Bildung, Identität – das sind die Schlüssel zu einer Gesellschaft wie sie sich die Allermeisten vorstellen. Angst und Unsicherheit, Sprachlosigkeit, Verlassenheit, Resignation und Verdruss sind nicht gottgegeben. Sie sind ein Resultat jahrelanger Vernachlässigung.

Wir haben uns als Gesellschaft besonders in den vergangenen Jahren mit vielen Problemen beschäftigt, die zunehmend Minderheiten-Probleme waren und sind. Volker Pispers hat es einmal so formuliert: der Zug fährt mit voller Fahrt gegen die Wand. Alles was wir unternehmen ist, aller 4 Jahre den Lokführer auszuwechseln und ihm zu sagen: „Kurs halten, Junge!“.

Was es jetzt braucht, ist ein neuer Aufbruch, eine „geistig-moralische Wende“ und diesmal muss es ein kultureller Aufbruch sein. So und nur so werden wir wieder wissen wofür wir eigentlich leben.

Vielen Dank!

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„Wissen ist Macht“ und „Nichtwissen machts nichts“ - zwischen diesen beiden Zuständen scheint sich aktuelle Politik wohlzufühlen. War das immer so?

Wir finden: NEIN! Und es sollte auch nicht die ultima ratio sein. Kultur als zentrale Klammer der Debatten, Menschen mit Hintergrund jenseits des Politischen, neue Ansätze, ein Portfolio an Alternativen – all das finden Sie hier bei uns. Schauen Sie herein, seien Sie neugierig, bleiben Sie erwartungsvoll.

 

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