BERLIN IM DREIVIERTEL-PAKT

Kurz vor Toresschluss ist dieser Plan nun doch im politischen Berlin eingeschlagen. Vom Auswärtigen Amt wird den Abgeordneten noch mitgeteilt, es handele sich um ein „politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument. Herkunfts-, Transit- und Zielländer verabreden sich bei der Steuerung von Migrationsprozessen. Alexander Gauland zitiert in seiner Rede den früheren Kanzler Bismarck: „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“

Österreich in seiner Begründung, warum es den Migrationspakt nicht unterschreibt, sieht das ähnlich. Es erklärt ihn ausdrücklich für „völkerrechtlich nicht verbindlich“. Er soll der auch weder zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden können. Deswegen der Ausstieg und die Position eines „persistant objector“, eines völkerrechtlichen Totalverweigerers.

Warum gibt man sich die Mühe, ein rechtlich nicht bindendes Abkommen zu schließen? Das Dokument sei „ein Baustein unserer umfassenden Migrationspolitik“ sagt Kanzlerin Merkel. Politisch hoch willkommen, rechtlich bedeutungslos. Wie aber soll man unverbindlich Verantwortung übernehmen? Bedeutet Verantwortung übernehmen nicht, sich verbindlich zu verpflichten?

Mit der fast 100 -maligen Verwendung des Worts Verpflichtung wird allerdings auch angedeutet, worum es wirklich geht. Am Ende soll das nationale Recht an die Vorgaben des Globalen Migrationspaktes angepasst werden. Das war es auch, was die Grünen im Bundestag forderten: der Globale Pakt solle sofort in nationales Recht überführt und umgesetzt werden.

Ein weiterer wichtiger Abschnitt handelt von der Bekämpfung der Intoleranz gegenüber Migranten und von der Förderung eines Diskurses, „der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration führt. Wie sieht ein offener Diskurs aus, bei dem das Ziel schon vorgegeben ist? Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei „klar, dass das Recht auf Meinungsfreiheit weiterhin gilt“. Auf dem Papier gewiss.

In der Praxis weigert sich der Bundestag aber noch immer, Petitionen gegen den Globalen Pakt zu veröffentlichen. 20 Petitionen liegen bis heute gegen den Pakt vor, alle werden von der Veröffentlichung auf den Seiten des Bundestages ausgesperrt. Darunter auch solche von prominenten Antragstellern wie Vera Lengsfeld, die als DDR – Bürgerrechtlerin nun die Wiederkehr des linkssozialistischen Abgesanges von 1989 vor Augen hat.

Die Begründung lautet nicht nur, die Eingaben würden den „interkulturellen Dialog behindern“. Nein, Filiz Polat von den Grünen, bezeichnet sie als „zutiefst antisemitisch“. Ein sprach-diarrhötischer Reflex, der bei Ausgang der Argumente in gewissen Kreisen oft anzutreffen ist, und so aussieht, als würden die Vorgaben des Paktes schon vor seiner Unterzeichnung umgesetzt: keine Kritik am „alternativlos“ - positiven Narrativ von Migration.

Die Bundesregierung erklärt, der GCM sähe keine „Umsiedlung“ „typischer Wirtschaftsflüchtlinge“ vor. Aber der Pakt verwischt gezielt den Unterschied zwischen Flucht, Asyl, Wirtschafts- und Armutsmigration. Selbst die Entziehung von Tatverdächtigen vor ihrer Strafverfolgung erfährt die gleichen Rechte. Das hat sich nun auch bis in die Mainstream-Medien herumgesprochen. Die BILD stellt „16 Fragen, die die Regierung beantworten muss“. Die FAZ fragt ob „Migration jetzt ein Menschenrecht“ sei, der Focus spricht von einer „Liebeserklärung an Migranten“. Gabor Steingart „Der Migrationspakt zeigt vereinte Naivität, Kriminelle und Schleuser werden ignoriert.“

In der Bundestagsebatte am Donnerstag sprachen Alexander Gauland und Martin Hebner für den Antrag der AfD auf Ablehnung des Beitritts zum Global Compact. Ihre Reden, die ganze Debatte ging teilweise in Geschrei und Beschimpfungen unter. Die Parteien der Nationalen Front ruderten im Panikmodus, von Sinnen wie Schulkinder, die beim Einpinkeln erwischt wurden.

Dabei ist die Lage ganz einfach: im Verhältnis der Staaten geht es immer um Interessen. 55 afrikanische Staaten z.B. sind eine Macht. Die arabischen – die sich nebenbei an die Menschenrechtscharta keineswegs halten – ebenso. Mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 2,5% (oder von 660 Mio. im Jahre 1990 auf jetzt 1,2 Mrd. und 2050 auf 2,5 Mrd.) wächst dieses Afrika um 30 Mio. Einwohner pro Jahr. Das entspricht der Bevölkerung der BENELUX-Länder, jedes Jahr.

Da hört es sich auch nicht verwegen an, wenn der Präsident von Tansania, John Magufuli, seinen Bürgern von Geburtenkontrolle abrät und stattdessen die Auswanderung nach Europa empfiehlt. Sehr viele Länder scheinen im Pakt etwas zu sehen, das die deutsche Regierung nicht sehen will. Und es kommen immer mehr dazu. Der israelische Sicherheitsberater fragt, warum die Europäer einem „Pakt der Wölfe“ beitreten wollen.

In der CDU/CSU-Fraktionssitzung vom Dienstag ging es ebenfalls turbulent zu: 25 Wortmeldungen und erneut eine verweigerte Abstimmung. Silke Launert, CSU, sprach im Anschluss darüber, dass „seit 2015 in der Fraktion über dieses Thema nicht abgestimmt wurde“. So geht innerparteiliche Demokratie. Und weiter: „Wundert euch nicht, wenn in drei Jahren hier nur noch 100 Leute sitzen!“ Türknallen, Abgang, großes Kino.

Die deutsche Regierung hat die Probleme der Migration unterschätzt, für unser Land, unsere Bürger und unsere Kultur. Und vielleicht auch in der Fraktion der Kanzlerin. Nach Launert geht der Riss durch die Mitte: fifty-fifty, wobei „viele Abgeordnete noch gar nicht in der Materie stehen.“

Recht haben jene, die ahnen, durch den globalen Pakt werde kein Problem gelöst. Die Legalisierung jedweder Wanderung per Dekret wird diese weder minimieren noch Anreize zu ihrer Eindämmung bieten. Wieviel Migration wird es nach Rumänien geben, nach Burkina Faso, Burundi oder Sierra Leone? Welche arabischen Golfstaaten nehmen in Zukunft ihre muslimischen Glaubensbrüder aus Krisengebieten auf? Es bleibt am Ende an einigen wenigen Staaten hängen, allen voran Deutschland. Allein, dass seitdem immer wieder betont wird, dass der Pakt eine unverbindliche Absichtserklärung sei, zeigt, dass unsere Regierung von der Tatsache ablenken will, dass er eines nicht allzu fernen Tages doch als verbindlich betrachtet wird. Vor allem von uns! Denn wenn gegen eine europäische Regierung geklagt würde, weil sie ihre eigenen Einwanderungskriterien befolgt, die nicht mit denen des Globalen Paktes übereinstimmen, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht diese Klage abweisen würde?

Auch belegt u. a. die Geschichte der UN-Menschenrechtserklärung eindrucksvoll, wie eine zunächst rechtlich noch unverbindliche, politische Erklärung der Generalversammlung bereits nach wenigen Jahren als Völkergewohnheitsrecht verstanden werden kann. Diese Entwicklung ist hier ohne Zweifel bereits in den Formulierungen eindeutig angelegt.

Wie einst bei TTIP startet die Regierung nun zu einer Gegenoffensive. Das tut sie, weil die Vorbehalte gegen diesen Pakt sehr wohl begründet sind. Offensichtlich kann nur öffentlicher Druck den Pakt noch verhindern. Und für den Moment können alle diejenigen zufrieden sein, die das Machwerk erst einmal der Heimlichtuerei entrissen haben: die sozialen Medien, die Regierung von Österreich, die AfD. Die nächsten Wochen werden spannend.

Dieser Pakt – soviel wird immer klarer - ist ein Standortnachteil, die direkten Verwerfungen, die mit seiner Umsetzung verbunden sein werden, können unser Land bis zur Unkenntlichkeit zerstören. Deswegen muss jeder seine Stimme erheben. So geht Demokratie.

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